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Sondierung zur Ampel-Koalition: 10-Punkte-Programm für eine künftige Regierung


Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen
Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres
Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage
dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns
gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung
sehen.

Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und
unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir
können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische
Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe
der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen,
ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.
Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen
unseres Landes angeht. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns dies gelingen kann. Wir
sind uns einig über die drängenden Aufgaben und haben uns Gemeinsamkeiten in Hinblick
auf ihre Lösung erarbeitet.
Wir wollen eine Regierung auch für diejenigen sein, die uns bei dieser Bundestagswahl ihre
Stimme nicht gegeben haben. Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner
Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf
Augenhöhe. Wir überwinden inhaltliche Differenzen in einem respektvollen Austausch, der
sich neugierig und offen für das Argument der anderen zeigt.
Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme
geprägt. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten
und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können.
Ausgehend von den Ergebnissen der Sondierung wollen wir darüber verhandeln, wie wir unser
Land nachhaltig modernisieren können. Dieses Papier zeichnet die Ergebnisse der
Sondierungen nach. Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt
in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden
besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert. Dazu bieten die folgenden
Verhandlungen Gelegenheit.
Folgende Ergebnisse halten wir fest:

  1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch
    Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und
    digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum,
    das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und
    wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue
    Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus
    gespeist wird.
    Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und
    Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung
    alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie
    staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es,
    die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.
    Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin
    und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert.
    Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische
    Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie,
    Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und
    gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.
    Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu
    erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere,
    zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
    Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen
    Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag
    in ihrer Region gut leben können von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten
    Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport. Wir wollen
    dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität)
    insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.
    Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die
    innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in
    Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und
    Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen
    Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.
    Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
    werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Wir wollen
    die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa
    Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.
  2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
    Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
    Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser
    Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien
    können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir sehen es als unsere zentrale
    gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser
    Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.
    Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein
    Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und
    Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen:
    Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung
    der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser
    Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.
    Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien
    drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dazu
    werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Den
    dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken.
    Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei
    gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel
    werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren
    finanziell nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand
    und Handwerk.
    Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der
    Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns
    angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner
    Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu
    wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Dafür werden wir den ersten der im
    Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritte bereits in der 20. Legislaturperiode
    vornehmen. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen
    Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready)
    umgestellt werden können.
    Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im
    Sinne des EUdie
    Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden.
    Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Im Zuge des Ausbaus
    der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarkt-Design erarbeiten.
    In den Verhandlungen über das EU-Progr
    EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst
    technologieneutral ausgestalten.
    Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa
    2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich
    dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen
    wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen
    werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür
    den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit
    wird es nicht geben. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung
    intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.
    Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen
    wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen. Dazu
    unterstützen wir die Landwirtschaft, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad
    einzuschlagen; Ziel ist gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die
    Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern darin
    unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Für Transparenz beim Einkaufen soll
    eine Haltungskennzeichnung sorgen. Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf
    das notwenige Maß beschränken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass
    Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
  3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt
    Die beste Grundlage für die Gestaltung guter Arbeit ist eine Arbeitswelt, die Sicherheit und
    Flexibilität bietet. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenso wie
    Unternehmerinnen und Unternehmer bereit, in der Zeit des Umbruchs neue Wege zu gehen
    aber sie erwarten auch Sicherheit, um sich auf Lernprozesse einlassen zu können. Flexibilität
    ermöglicht, dass sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann. Eine historisch
    gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind
    zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann.
    Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von
    Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren
    Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei
    unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Im Rahmen einer befristeten
    Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von
    Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und
    in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine
    begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des
    Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder
    Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).
    Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf
    zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die
    etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir
    Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger
    Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600
    Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu
    Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520
    Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre
    Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.
    Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt
    werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner
    und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden dies befördert
    auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir
    weiterentwickeln.
    Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau
    unnötiger Bürokratie fördern. Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)Selbständige
    verbessern.
    Wir wollen Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken.
  4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten
    Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der
    Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gegenseitiger Respekt erwächst
    nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch
    konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung
    anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die
    Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor
    Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür,
    Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen.
    Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für
    ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für
    die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige
    Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das
    Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine
    Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
    Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen
    Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der
    Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der
    Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10
    Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen,
    ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.
    Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte
    Einwanderung stärken.
    Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir
    werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und
    kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche
    Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine
    Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu
    nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag
    wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.
    Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das
    Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe
    befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den
    Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige
    Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen,
    welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen,
    wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern,
    mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
    In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir
    wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine
    neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie
    lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.
    Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in
    Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der
    Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf
    Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.
    Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den
    verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.
    Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut
    ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der
    Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen
    Voraussetzungen dafür schaffen.
    Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen
    und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler
    Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.
    Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.
  5. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
    Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage
    ihrer Eltern ermöglichen. Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung
    brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung
    sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und
    automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern
    ankommen.
    Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung
    und Teilhabe stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass
    jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot).
    Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden wir gezielt und dauerhaft
    unterstützen.
    Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens
    unterstützen (Digitalpakt 2.0).
    Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
    Unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell. Nur wenn
    genügend ausgebildet wird, können wir künftig den wachsenden Bedarf an Fachkräften
    decken. Den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung werden wir verbessern. Wir
    wollen die Jugendberufsagenturen optimieren und ausbauen und eine Exzellenzinitiative
    Berufliche Bildung auf den Weg bringen.
    Wir wollen die Weiterbildung verbessern, so dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss
    nachgeholt werden kann. Zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung wollen
    wir neue Instrumente einführen (z.B. Lebenschancen-BAföG). Das BAföG wollen wir
    reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.
  6. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen
    Wir wollen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Bewältigung
    anstehender Herausforderungen unterstützen. Unsere Wirtschaftspolitik soll auf
    zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen.
    Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie.
    Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler
    Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte
    Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein
    Level Playing Field herstellen.
    Die Industrie steht vor einer weitreichenden Transformation, dabei werden wir sie unterstützen.
    Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen
    unterstützen.
    Wesentlich ist eine gute Forschungslandschaft, die Innovationen hervorbringt. Wir wollen den
    Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des
    BIP erhöhen. Wir brauchen mehr Ausgründungen aus Forschungsinstituten.
    Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des
    Vermögensaufbaus aber auch der Finanzierung von Start-Ups. Wir werden die
    Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung des
    Steuerfreibetrags.
    Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch,
    welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die
    Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur
    wirken. Der Zukunftsfonds für Startups ist ein gutes Beispiel dafür. Projekte wie die
    Bundesagentur für Sprunginnovation wollen wir weiter ausbauen.
    Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen,
    oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Steuersparkonstruktionen werden wir
    jedoch vermeiden.
    Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um StartUps sowie kleinen
    und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung
    zu ermöglichen.
    Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und
    menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische
    Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das
    europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit
    Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.
  7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen
    Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr
    Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon
    lbarer
    In diesem Rahmen gewährleisten wir
    Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.
    Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung
    die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken
    und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im
    Gebäudebereich zu erreichen.
    Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die
    Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am
    Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen
    evaluieren und verlängern.
    Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir
    fortführen. Wir werden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten
    verschaffen, so dass sie schneller selber bauen kann.
    Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit bringen wir eine neue Dynamik in den Bau
    bezahlbaren Wohnraums.
    Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen.
    Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland
    sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Wir wollen den Ländern eine
    flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten
    Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von
    steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).
  8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
    Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der
    unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten
    zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in
    allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.
    Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir
    u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das
    Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und
    beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich
    machen.
    Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten
    haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt.
    Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das
    Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein
    Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.
    Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt
    sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen
    einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.
    Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich
    sicher fühlen ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr
    präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete
    Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für uns zu einem
    unerlässlichen Partner. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach
    denen sie ihren Dienst für alle tun. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die verdiente
    Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.
    Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken. Gemeinsam
    mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte
    gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine
    Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen. Wir werden die Fähigkeiten und
    Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage
    stellen.
    Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus,
    Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere
    Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede
    und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.
    Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz.
    Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige
    Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an
    gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher
    Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende
    Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir
    entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die
    Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr
    Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in
    Führungspositionen kommen.
    Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen
    selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit
    Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von
    Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum.
    Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein
    Grundgesetz ersetzen.
    Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern. Wir setzen uns für eine starke
    Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen
    wurden.
    Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen
    Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und
    Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.
  9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen
    Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Wir
    verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen privat, wie öffentlich deutlich erhöht.
    Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen
    Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung
    und Forschung sowie die Infrastruktur. Damit die bereitgestellten Mittel auch eingesetzt
    werden, müssen Planungsprozesse und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden;
    Investitionssicherheit muss herrschen. Kapitalsammelstellen sollen besser in
    Zukunftstechnologien investieren können.
    Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir
    intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung
    einsetzen.
    Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die
    Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir
    einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und
    Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere
    Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.
    Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf
    überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben
    überprüfen.
  10. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
    Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. Keine der großen Aufgaben unserer
    Zeit können wir als Land alleine bewältigen.
    Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen.
    Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und
    europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.
    Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht
    zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist. Wir wollen die
    Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche
    Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. Wir wollen eine aktive
    Europapolitik betreiben auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und
    in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.
    Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen
    uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt
    und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der
    nationalen europäischen Armeen ein.
    Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-
    Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren
    zu können.
    Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Europa auf der Grundlage solider und nachhaltiger
    Staatsfinanzen gemeinsam wirtschaftlich stark aus der Pandemie herauskommt, das Ziel der
    Klimaneutralität erreicht und den Green Deal konsequent umsetzt. Wir wollen Maßnahmen zur
    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützen.
    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage
    wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und
    klimafreundliche Investitionen sorgen.
    Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine
    Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und
    Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische
    Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die
    Initiative ergreifen.
    Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale
    Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte
    internationale Ordnung. Wir unterstützen und st rken Initiativen wie die Allianz der
    Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO
    unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
    Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen
    Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der
    Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-
    Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen
    wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die
    gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so
    dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.
    Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von
    Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem
    Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine
    multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen
    Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den
    Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale
    Sicherheitsstrategie vorlegen.
    Wir richten unser internationales Handeln an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen
    (SDG) aus. Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen
    im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt.
    Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der
    Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt.
    Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu
    unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen
    Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die
    ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. Die Asylverfahren, die
    Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen
    und legale Wege schaffen. Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen.
    Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der
    Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für
    eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit
    unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung
    abstimmen.
    Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren. Für
    energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.