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Corona-Ausstiegs-Szenarien: Auch Verfassungsgericht muss entscheiden

Im Bund und in einzelnen Bundesländern werden derzeit unterschiedliche Maßnahmen zum Ausstieg aus den strikten Corona-Regeln beraten. So diskutieren einige Länder über die Einführung von 2G-Regelungen, die Geimpften und Genesenen wieder eine weitgehende Normalität im Alltagsleben sichern sollen. Gleichzeitig wird indirekt Druck auf Ungeimpfte ausgeübt. Corona-Schnelltests sind beispielsweise ab Anfang nächster Woche nur noch für einen kleinen Personenkreis kostenlos. Die von Montag,11. Oktober, an geltende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums gilt jedoch nur für Bürger, die keine Symptome einer Sars-CoV-2-Infektion aufweisen. Bei möglichen Anzeichen auf eine Covid-Erkrankung sei ein Test Teil der ärztlichen Versorgung,

Eine andere – freiwillige  – Lösung um Wartezeiten aufgrund notwendiger Tests für Ungeimpfte zu vermeiden, haben sich mehrere Universitäten in Hannover einfallen lassen. Studenten und Mitarbeiter können dort mit einem Armband einen coronabedingten Impf- und Genesenen-Status aufzeigen. Mit den Bändchen hätten an der Hochschule Hannover bereits die Kontrollzeiten um etwa 75 Prozent gesenkt werden können, sagte der Dekan der Fakultät Maschinenbau und Bioverfahrenstechnik der Hochschule Hannover, Professor Wolfgang Strache. Zwei Fakultäten der Hochschule Hannover geben die Armbänder seit dem Semesterstart vor etwa zwei Wochen aus, die Studierenden nehmen dies laut Strache gut an. Auch die Leibniz Universität Hannover hat zum Semesterstart von Montag an die Bänder ausgegeben. „Wir wollen ja eben nicht, dass die Studierenden in langen Kontrollschlangen stehen und dann nur noch zehn Minuten Vorlesung haben“, sagte der Präsident der Leibniz Universität Hannover, Professor Volker Epping. Die Bänder können demnach auch freiwillig für das kommende Wintersemester getragen werden. Es sind nach Angaben der Leibniz Universität Hannover 50 000 Bändchen bestellt worden

Unterdessen mahnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. „Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben», sagte Papier der Tageszeitung „Welt“. Die vielen Grundrechtsbeschränkungen in den schwierigsten Phasen der Pandemie hatten eine Klagewelle auch beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Eine erste Grundsatzentscheidung zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes haben die Karlsruher Richterinnen und Richter für spätestens November in Aussicht gestellt.