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Umfrage: Klare Mehrheit für Bürgerversicherung

Die Opposition liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl vorn. Offenbar gilt das auch für ihr Konzept zur künftigen Krankenversicherung. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des ARD-Magazins Monitor gibt es eine deutliche Mehrheit für eine Bürgerversicherung. 69 Prozent würden diese bevorzugen. Bereits 2018 gab es nach einer damaligen Umfrage des Instituts YouGov eine Mehrheit für die Bürgerversicherung.

SPD, Grüne und Linke habe diese Forme der Krankenversicherung in ihren Wahlprogrammen deutlich gefordert – Union und FDP sind für den Erhalt des bisherigen Systems aus privater und gesetzlicher Krankenkasse. Allerdings gibt es inzwischen selbst unter den Anhängern von Union (68 Prozent) und FDP (62 Prozent) eine deutliche Mehrheit der Befragten für die Einführung einer Bürgerversicherung.

Eine Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Anteil ihres Einkommens in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und Anspruch auf dieselben Leistungen haben. Zur Beitragsberechnung würden gegebenenfalls auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sowie Vermietung und Verpachtung herangezogen. Aktuell können sich Selbstständige, Besserverdienende sowie Beamtinnen und Beamte stattdessen privat versichern. Die Grünen sehen in ihrem Konzept zwar vor, dass auch private Krankenversicherungen erhalten bleiben können. Die Frage ist jedoch, ob durch Einführung einer Wechseloption von der privaten zur gesetzlichen Kasse das System noch erhalten bleiben kann. Vor allem spielt hierbei die Frage der Mitnahme von Rücklagen in der privaten Versicherung eine Rolle, eine Frage, die auch verfassungsrechtlich zu klären wäre.

Die Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert sehr groß. Die Bundesregierung hat daher für 2022 den jährlichen steuerfinanzierten Bundeszuschuss um 7 auf 21,5 Milliarden Euro erhöht. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes reiche das aber längst nicht, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent stabil zu halten.